/ 01
Mitbestimmungspflichtiges Thema
Definieren Sie den Regelungsgegenstand: z. B. Arbeitszeit, Dienstplan, IT-System, Überwachung, Urlaub, Gefährdungsbeurteilung oder Betriebsänderung.
/ Beisitz (Einigungsstelle)
Beisitzer für Betriebsräte.
Erfahren. Durchsetzungsstark. Verhandlungssicher.
Konflikte lösen. Interessen ausgleichen.
Ergebnisse erzielen.
Die Einigungsstelle bringt Bewegung
in die Verhandlungen.
/ Wer wir sind
Für Mitbestimmung
auf Augenhöhe.
Starke Gremien brauchen starke Partner.
Wir unterstützen Betriebsräte mit Sachverstand, Struktur, Erfahrung und einem bundesweiten Expertennetzwerk.
2407 stellt Sachverständige, Rechtsanwälte, ehemalige Betriebsräte, Richter, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Datenschutzexperten, IT-Spezialisten und Wirtschaftsexperten für Betriebsräte.
2407 unterstützt Betriebsräte,
fundiertere Entscheidungen zu treffen.
Der Betriebsrat kann die
Einigungsstelle anrufen.
/ Betriebliche Schlichtung
Der Weg in die Einigungsstelle
Arbeitgeber und Betriebsrat verhandeln über ein mitbestimmungspflichtiges Thema.
Trotz mehrerer Gespräche wird keine Einigung erzielt.
Was nun? So läuft es ab:
/ 02
Verhandlungen scheitern
Die Betriebsparteien verhandeln zunächst betrieblich. Scheitern die Gespräche - z.B. wenn eine läuft Frista verstreicht oder erklärt eine Seite die Verhandlungen für gescheitert, ist der Weg zur Einigungsstelle eröffnet.
Beschlussvorlage Als .DOC
/ 03
Einigungsstelle anrufen
Die Einigungsstelle kann einvernehmlich eingesetzt werden. Stimmen Arbeigeber udn Betriebsrat zu, werden Vorsitz, Beisitzerzahl und Thema gemeinsam festgelegt.
/ 04
Gerichtliches Bestellverfahren
Verweigert der Arbeitgeber die Zustimmung, beantragt der Betriebsrat die Einsetzung beim Arbeitsgericht. Das Gericht prüft dabei nur, ob die Einigungsstelle nicht „offensichtlich unzuständig“ ist.
/ 05
Vorsitz bestimmen
Die Betriebsparteien einigen sich auf einen Vorsitzenden. Gelingt das nicht, bestimmt das Arbeitsgericht den Vorsitz und regelmäßig auch die Zahl der Beisitzer.
/ 06
Einigungsstelle tagt
In der Einigungsstelle verhandeln Arbeitgeber und Betriebsrat mit Vorsitz und (internen und externen) Beisitzern. Alle Betriebsräte dürfen an der Sitzung teilnehmen.
/ 07
Die Einigung
Am Ende steht eine Betriebsvereinbarung. Entweder durch Einigung der Betriebsparteien oder ein Spruch der Einigungsstelle. Der Spruch ersetzt dann die Einigung und wirkt wie eine Betriebsvereinbarung.
Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.
/ Der Schnelle Weg zur konfliktlösung
Mit welchen Themen können wir in die Einigungsstelle?
Nicht jede Verhandlung endet mit einer Einigung.
Die Einigungsstelle ist ein bewährtes Instrument des Gesetzgebers. Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung erzielen, schafft sie den verbindlichen Rahmen für klare Lösungen.
Schutz personenbezogener Daten
Beschäftigtendaten dürfen nur zweckgebunden und transparent verarbeitet werden.
Typische Fragestellungen
Zugriffsrechte, Löschfristen und Auswertungsmöglichkeiten sorgen häufig für Abstimmungsbedarf.
/ Das sagen die gerichte
Urteile zur
Einigungsstelle
Die Einigungsstelle ist laut Gesetzgeber das Mittel der Wahl
für die betriebliche Schlichtung.
| Aktenzeichen | Gericht | Beschlusstext | Link |
|---|---|---|---|
| 8 TaBV 102/74 | LAG Düsseldorf | Rechtsanwalt, der den BR außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens berät, ist Sachverständiger i. S. d. § 80 Abs. 3 BetrVG; Sachverständigenbegriff ist weiter zu ziehen als in der ZPO, da dem BR in vielen Fällen ausreichende Rechtskenntnisse fehlen; vorherige Vereinbarung mit AG erforderlich; bei Scheitern: Entscheidung des Arbeitsgerichts | › |
| 8 TaBV 3/75 | LAG Düsseldorf/Köln | Wirtschaftsausschuss kann Sachverständigen nur dann hinzuziehen, wenn einzelne Fragen nicht mit dem Regelwissen des Gremiums gelöst werden können; im Beschlussverfahren muss das konkrete Problem und die fehlende Sachkunde dargelegt werden; ArbG entscheidet bei fehlendem Einvernehmen | › |
| 1 ABR 67/73 | BAG | Gerichtliche Entscheidung ersetzt die fehlende Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG (Ersetzungsfunktion des Arbeitsgerichts); Betriebsrat darf bei verweigendem AG den arbeitsgerichtlichen Weg beschreiten, um die Hinzuziehung durchzusetzen | › |
| 6 ABR 9/75 | BAG | Rechtsanwalt, der nur zur Beratung über eine vorgeschlagene Betriebsvereinbarung hinzugezogen wird, ist Sachverständiger i. S. d. § 80 Abs. 3 BetrVG; schriftliches Gutachten nicht erforderlich; Kosten nur bei vorheriger Vereinbarung oder deren Ersetzung vom AG zu tragen | › |
| 1 ABR 34/75 | BAG | Erforderlichkeit der Sachverständigenhinzuziehung ist eine Rechts- und keine Ermessensfrage; Hinzuziehung ist nur notwendig, wenn der BR einzelne gesetzliche Aufgaben ohne Sachverständigenberatung nicht ordnungsgemäß erfüllen kann; gilt entsprechend für den Wirtschaftsausschuss | › |
/ Wissenswert
Literatur zur Einigungsstelle
Fachbücher, Kommentare und Praxisleitfäden
Wenn Daten zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle werden.
Mitbestimmungsrechte gezielt und wirksam durchsetzen.
Das Buch vermittelt die wichtigsten rechtlichen und taktischen Grundlagen für Einigungsstellenverfahren. Im Mittelpunkt stehen die Perspektive des Betriebsrats und konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis. Es zeigt, wie Ziele vorbereitet, Verhandlungen gesteuert und Ergebnisse nachhaltig abgesichert werden können.
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/ Artikel zur Einigungsstelle
Die Einigungsstelle –
verständlich erklärt
Konflikte lösen. Rechte kennen. Lösungen gestalten.
Neuste Posts
/ Gesetze im Internet
Gesetzliche Grundlagen für die Hinzuziehung von Sachverständigen / Beratern
§ 37 BetrVG
Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- (1) Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.
- (2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
- (3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
- (6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. … Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
/ Beschlussvorlagen
Einigungsstelle anrufen
Vorlagen für Beschluss und Anrufung – rechtssicher und praxisnah.
Beschlussvorlage
Beschlussantrag – Einigungsstelle Der Betriebsrat der Musterfirma GmbH beschließt: Zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit über [Thema] wird die Einigungsstelle gemäß § 76 BetrVG angerufen. Vorsitz: _______________________ Beisitzer Betriebsrat: _______________________ Ort, Datum
/ Videoakademie
Die Einigungsstelle:
verständlich erklärt
Alle Videos rund um das Thema Einigungsstelle.
Zum Anschauen und Verstehen.
-
Einigungsstelle: Ablauf und Rollen
12:46
-
Beisitz und Vorsitz erklären
20:46
-
Spruch der Einigungsstelle
15:17
/ Häufige Fragen
FAQ
Zur Einigungsstelle
Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen.
Ihre Frage ist nicht dabei?
Schreiben Sie uns:
kontakt@2407.services
oder Whatsapp:
017662048880
Was sind typische Anlässe für eine Einigungsstelle?
Typisch sind mitbestimmungspflichtige Themen wie Arbeitszeit, Dienstpläne, IT-Systeme, Überwachung, Urlaub, Sozialplan oder Betriebsänderung – wenn die Betriebsparteien betrieblich nicht einig werden.
Wer gehört zur Einigungsstelle und wie viele Beisitzer sind üblich?
Zur Einigungsstelle gehören ein unparteiischer Vorsitzender sowie Beisitzer von Arbeitgeber- und Betriebsratsseite. Die Zahl der Beisitzer wird einvernehmlich oder gerichtlich festgelegt.
Wie läuft ein Einigungsstellenverfahren in der Praxis ab?
Nach Einsetzung verhandelt die Einigungsstelle mit den Parteien, moderiert und entscheidet – bis zur Einigung oder zum Spruch.
Wie kann man eine Einigungsstelle beauftragen und wie läuft das Einigungsstellenverfahren in der Praxis ab?
Einvernehmlich durch gemeinsamen Beschluss oder – bei Verweigerung – über das gerichtliche Bestellverfahren. Anschließend folgen Vorsitzbestimmung, Verhandlung und Einigung bzw. Spruch.
Was kostet eine Einigungsstelle und wer trägt die Kosten?
Die Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber (§ 76a BetrVG). Wir beraten zu Honorar, Sitzungsaufwand und Beisitz.
Ist der Spruch der Einigungsstelle verbindlich? Kann man ihn anfechten?
Der Spruch ersetzt die Einigung und wirkt wie eine Betriebsvereinbarung. Eine Anfechtung ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Wie wird der Vorsitzende bestellt, wenn es keine Einigung gibt?
Einigen sich die Betriebsparteien nicht, bestimmt das Arbeitsgericht den Vorsitzenden – und regelmäßig auch die Zahl der Beisitzer.
Welche Unterlagen sollten Arbeitgeber und Betriebsrat vorab vorbereiten?
Regelungsgegenstand, bisherige Verhandlungsstände, Entwürfe, Datengrundlagen und Beschlussvorlagen – wir unterstützen bei der Vorbereitung.
/ 2407 services
Unsere Services für
erfolgreiche Gremien
/ 01
Beratung
Unsere Sachverständigen beraten ausschließlich Betriebsräte. Ob Audit, Beratung oder Verhandlung mit dem Arbeitgeber:
Wir wissen, worauf es ankommt.
349,00 Euro / 60 min.
Sachverständigen beauftragen
/ 02
Bildung
Schulungen, Webinare, Workshops, Klausurtagungen und Seminare für Betriebsräte. Das Thema Ihrer Wahl, zum Zeitpunkt Ihrer Wahl.
2.499,00 Euro / Tag
Seminar finden
/ 03
BV-Check-up
KostenlosViele Betriebsvereinbarungen sind veraltet. Wir prüfen Betriebsvereinbarungen kostenlos & geben unsere Einschätzung.
Kostenlos
BV Prüfen lassenDatenschutz und Geheimhaltung und Datenschutz (§§ 79, 79a BetrVG) sind gewährleistet.
/ 04
Audit
Wir auditieren Unterlagen, IT-Systeme, Betriebsvereinbarungen und prüfen die Einhaltung von Gesetzen und betrieblichen Regeln vor Ort.
3.499,00 Euro / 10 Std (pauschal)
Audit beauftragen
/ 05
Hotline
KostenlosSchnelle & kostenlose Hilfe bei dringenden BR-Fragen.
24/7 verfügbar.
Kostenlos / 030-62931778
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/ 06
Hinweisgebersystem
KostenlosBehinderung der Betriebsratsarbeit oder Mobbing ist kein Kavaliersdelikt:
Egal ob Mobbing, Ausgrenzung oder strafbares Handeln.
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Behinderung der BR-Arbeit melden
Die Einigungsstelle ist das Mittel der Wahl des Gesetzgebers zur betrieblichen Streitbeilegung.
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