/ Das sagen die Gerichte
Urteile zum Schulungsanspruch
für Betriebsräte
Arbeitsgerichte bestätigen regelmäßig die Erforderlichkeit von Betriebsratsschulungen.
| Aktenzeichen | Gericht | Beschlusstext |
|---|---|---|
| 1 ABR 8/73 | BAG | Mehrtägige Einführungsschulung zum BetrVG kann erforderlich sein; Betriebsrat und Gerichte haben einen Beurteilungsspielraum; Schulung darf auch Randbereiche abdecken |
| 1 ABR 26/73 | BAG | Kosten nur bei „erforderlichen“ Kenntnissen (§ 37 Abs. 6), nicht bei bloß „geeigneten“ Kenntnissen (§ 37 Abs. 7); Einzelmitglied ist im Beschlussverfahren antragsberechtigt |
| 1 ABR 71/73 | BAG | Schulungen zu neuen Vorschriften des BetrVG sind erforderlich, wenn sie schwerpunktmäßig unverzichtbare Kenntnisse vermitteln; Nebenpunkte schaden nicht; Verhältnismäßigkeit zu beachten |
| 1 ABR 72/73 | BAG | Bestätigt ausdrücklich: AG trägt Schulungskosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG; gesetzgeberisches Schweigen im BPersVG ändert nichts an der Kostenpflicht |
| 1 AZR 116/74 | BAG | Weitere Entscheidungen zum Schulungsanspruch und zur Kostentragung durch den Arbeitgeber |